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Ausgewählte Hinweise zum Jahreswechsel

Im Veranlagungsjahr 2011/2012 für alle Steuerpflichtige zu beachten
Im Veralagungsjahr 2011/2012 für selbständige Steuerpflichtige zu beachten
Steuerliche Änderungen ab 2012/2013

 

Im Veranlagungsjahr 2011/2012 für alle Steuerpflichtige zu beachten

1. Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird um 80 € von 920 € auf 1.000 € erhöht.
2. Prüfung der Kindergeldgrenze von 8.004€: Kindergeld wird nur gewährt, wenn die Einkünfte des Kindes 8.004€ p.a. nicht übersteigen. Es ist zu prüfen, ob diese Grenze überschritten wird und ob man nicht durch Werbungskosten des Kindes noch in diesem Jahr diese Grenze unterschreiten kann.
3. Elterngeld und Steuerklassenwahl: Für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Bei Geringverdienern erhöht sich dieser Prozentsatz. Das Elterngeld beträgt monatlich mindestens 300€ und höchstens 1.800€ pro Kind. Zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens wird der laufende Arbeitslohn gekürzt um Lohnsteuer, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Grundlage sind die monatlichen Gehaltsabrechnungen. Bei Arbeitnehmerehegatten ist die Wahl der Steuerklasse ausschlaggebend für die Berechnung des Elterngeldes. Da nach der Geburt des Kindes häufig die Mutter, die oftmals in die Steuerklasse V eingruppiert ist, ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend einstellt, kann es günstig sein, rechtzeitig eine andere Steuerklasse zu beantragen, um höhere Nettoeinnahmen im für die Bemessungsgrundlage heranzuziehenden 12-Monats-Zeitraum zu erzielen. Diese Vorgehensweise hat der BFH jüngst für rechtmäßig angesehen.
4. Kinderbetreuungskosten: Kinderbetreuungskosten können ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nur noch als Sonderausgaben (nicht mehr als Werbungskosten) berücksichtigt werden. Die persönlichen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten (unverändert 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind) sind entfallen. Damit sind die Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, unbenommen davon abzugsfähig, ob der Steuerpflichtige, welcher Anspruch auf den Kinderfreibetrag hat, erwerbstätig, in einem Ausbildungsverhältnis befindlich oder krank ist. Es entfällt eine Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten "wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben". In Verlustsituationen erhöhen Kinderbetreuungskosten demzufolge nicht den festzustellenden Verlustabzug.
Es wird empfohlen die Höchstbeträge auszuschöpfen, bzw. kann es ratsam sein, gezielt verzögerte Zahlung erst im kommenden Jahr 2012 zu leisten. Die Verschiebung der Begleichung von Kinderbetreuungskosten in das Jahr 2012 kann auch in jenen Fällen ratsam sein, in welchen sich das Entfallen der persönlichen Abzugsmerkmale durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 positiv in Richtung der Eröffnung der Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben auswirkt.
5. Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern: Durch die Neufassung von § 42 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Arbeitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von bis zu 10.200 € von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung befreit, wenn diese allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale erforderlich wäre. Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, darf der insgesamt erzielte Jahresarbeitslohn 19.400 € nicht übersteigen.
6. Häusliches Arbeitszimmer: Mit dem häuslichen Arbeitszimmer können Steuerpflichtige rückwirkend ab 2007 wieder Steuern sparen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben bis zu einer Höhe von 1.250€ zugelassen. Ggf. kann auch eine Arbeitsecke abzugsfähig sein - ein abgeschlossener Raum ist evtl. nicht mehr erforderlich.
7. Beiträge Basisrente z.B. Rüruprente/Versorgungswerk: Seit dem 01. Januar 2011 können 72% der Beiträge (ab 2012 74%, 2013 76% u.s.w.) einer Basisrente (z.B. Rüruprente oder Beiträge zu einem Versorgungswerk) steuermindernd als Sonderausgabe angesetzt werden. Wenn man die Altersvorsorge aufstocken möchte, kann es aus steuerlicher Sicht sinnvoll sein, noch dieses Jahr Beiträge zu entrichten .Der Sonderausgabenabzug ist ab 01.01.2010 davon abhängig, dass der Steuerpflichtige dem Anbieter gegenüber schriftlich eingewilligt hat, dass dieser die Höhe der Altersvorsorgebeiträge unter Angabe der Identifikationsnummer an die zentrale Stelle übermitteln darf.
8. Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen oder Dienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe oder Handwerker): Bei der Einkommensteuererklärung kann auf Antrag eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Mini-Job) in einem Privathaushalt im Inland, einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR -Staat kann ein Abzug von 20 % der Aufwendungen aber von 510€ jährlich von der tariflichen Einkommensteuer erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die gesetzlichen Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale bei der Knappschaft BahnSee entrichtet werden und die Zahlungen an die Haushaltshilfe per Überweisung erfolgen. Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Handwerkerleistungen sind, vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der zusammengefassten Aufwendungen, höchstens um 4.000€ jährlich. Dieser Steuerabzugsbetrag kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die wegen der Unterbringung in einem Heim erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Handwerkerleistungen sind mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200€ jährlich abzugsfähig. Für die steuerliche Vergünstigung noch in diesem Jahr ist auch hier Voraussetzung, dass eine Rechnung vorliegt, die Zahlung noch dieses Jahr vom Bankkonto (nicht in bar) erfolgen muss. Begünstigt sind bei Handwerkerleistungen sowie bei haus-haltsnahen Dienstleistungen nur die Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkostenanteile, nicht aber die Materialkostenanteile. Auch Mieter oder Angehörige einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Steuerabzugsbeträge geltend machen, wenn die entsprechenden Arbeiten in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Vermieters oder seines Verwalters nachgewiesen werden.
9. Entfernungs- bzw. Pendlerpauschale: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist ab 2007 verfassungswidrig. Seit Anfang 2007 können Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem 1. Entfernungskilometer wieder steuermindernd als Werbungskosten abgesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass neben weiteren Werbungskosten damit der Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 1.000 € überschritten wird. Werden für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel genutzt, können die Aufwendungen auch angesetzt werden, soweit sie den als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen.
10. Unterbringungs- und Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Ggf. können Kosten für Bewirtungen, Unterbringung und Geschenke als Werbungskosten abzugsfähig sein. Ein variables Gehalt ist lt. BFH nicht zwingend notwendig.
11. Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung keine Werbungskosten:
In § 4 Abs. 9 EStG ist geregelt worden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Betriebsausgaben sind. Gleichermaßen sind nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Die Regelungen ergehen rechtsprechungsbrechend und sind für Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden. Diese rückwirkende gesetzliche Regelung erachtet der Gesetzgeber als zulässig, da sie lediglich eine Gesetzeslage wiederherstelle, die vor der Rechtsprechungsänderung durch den BFH einer gefestigten Praxis entsprochen habe. Der Gesetzgeber habe seinen Willen für ein Abzugsverbot bei den Werbungskosten und Betriebsausgaben im Jahre 2004 klar zum Ausdruck gebracht. Als Kompensation wird der für Ausbildungskosten im Rahmen der Sonderausgaben höchstens abzugsfähige Betrag von 4.000 € auf 6.000 € angehoben. Diese Anhebung indes ist erst für Veranlagungszeiträume ab 2012 anzuwenden. Um eine wirkliche Kompensation für das Abzugsverbot im Rahmen der Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt es sich selbstredend nicht, da in einkünftelosen resp. armen Jahren ein Sonderausgabenabzug ausscheidet und insbesondere nicht - wie vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten - zu einem festzustellenden Verlustabzug führen kann.
12. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung: Die Aufwendungen für ein Erststudium sind steuerlich abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt. In diesen Fällen können die Aufwendungen die z.B. bereits 2008 oder 2009 entstanden sind auch in die Folgejahre (2010ff) vorgetragen werden und hier mit positiven Einkünften steuersparend verrechnet werden.
13. Übungsleiterpauschale (2.100€) und "Ehrenamtspauschale" (500€): Es gibt einen weiteren Freibetrag von 500€ für Vereinsmitglieder, die vom Verein eine Aufwandsentschädigung erhalten (Vorstand, Platzwart etc.) Dieser Freibetrag kann zusätzlich zur sog. Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.100€ geltend gemacht werden, so dass die Einkünfte bis 500 € bzw. bis 2.100 € steuerfrei sind.
14. Verträge zwischen nahen Angehörigen: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) ist immer der Fremdvergleich zu beachten. Das vertraglich Geregelte sollte nicht von dem tatsächlich durchgeführten abweichen und der Vertrag sollte so verfasst werden, dass dieser auch so zwischen Fremden üblich ist. Außerdem ist ein schriftlicher Vertrag notwendig.
15. Disagio: Im Voraus geleistete Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren sind insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Von dieser Durchbrechung des Abflussprinzips ist ein marktübliches Disagio oder Damnum nicht betroffen. Marktüblich ist Damnum oder Disagio, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens fünf Jahren ein Damnum in Höhe von bis zu 5 % vereinbart worden ist. In diesem Fall ist das Disagio dann direkt als Werbungskosten oder Betriebsausgabe abzugsfähig.
16. Für Spenden bis 200€ reicht ein einfacher Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung als Nachweis.
17. Außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten): Zur Überwindung der zumutbaren Eigenbelastung bei außergewöhnlichen Belastungen kann es sinnvoll sein, eine Kumulierung von Ausgaben für außergewöhnliche Belastungen aus mehreren Jahren herbeizuführen. Der Zeitpunkt der Ausgabe ist für den Zeitpunkt des Abzugs als außergewöhnliche Belastung maßgeblich. Die Verausgabung ist auch dann für den Zeitpunkt des Abzugs als außergewöhnliche Belastung maßgeblich, wenn die Aufwendungen aus einem Darlehen bestritten werden. Z.Zt ist ein Verfahren anhängig, indem geklärt wird, ob die außergewöhnlichen Belastungen direkt ab dem 1. € abzugsfähig sind - also ohne Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung angesetzt werden können.
18. Förderung der Gesundheit des Arbeitnehmers: Bis zu 500€ p.a. können zusätzlich zum Arbeitslohn für Kurse zur gesunden Ernährung, Rückengymnastik, Suchtprävention oder Stressbewältigung steuerfrei ausgezahlt werden.
19. Abgeltungssteuer/Kapitaleinkünfte: Die Abgeltungssteuer ist per Gesetz ab 2009 festgelegt. Demnach wird ab 2009 jeder Kapitalertrag (Zinsen, Dividenden etc.), der über den neuen Sparer-Pauschbetrag (801€ bei Alleinstehenden, 1.602€ bei Verheirateten) hinausgeht, pauschal mit 25 % Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Alle Anleger werden gleich behandelt. Dies ist ein Vorteil für alle Steuerpflichtigen ab einem Spitzeneinkommensteuersatz von 25 %. Aber auch Anleger mit einem Steuersatz unter 25 % sind nicht benachteiligt, denn für sie wird auf Antrag die Besteuerung mit ihrem individuellen Steuersatz durchgeführt (bei Abgabe der Einkommensteuererklärung). Die Spekulationsfrist von einem Jahr wurde abgeschafft, d.h. ab 2009 angeschaffte Aktien, Beteiligungspapiere, Rentenpapiere und Investmentanteile und alle Veräußerungs-, Kurs- und Einlösungsgewinne sind in voller Höhe (unabhängig von der Behaltensfrist) zu versteuern. Werbungskosten sind nicht mehr abzugsfähig (Ausnahme Teileinkünfteverfahren - außerdem ist die Versagung des Werbungskostenabzuges strittig). Falls Werbungskosten angefallen sind, empfiehlt sich die Prüfung der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (60% der Einnahmen und der Werbungskosten werden dann berücksichtigt). Mit § 51a Abs. 2c EStG wird ein Verfahren eingeführt, wonach die zur Vornahme des Steuerabzugs vom Kapitalertrag verpflichtete Zahlstelle auch die auf die Kapitalertragsteuer entfallende Kirchensteuer einzubehalten hat. Insbesondere wird das bisherige Antragsverfahren abgeschafft. Der automatisierte Datenabruf gilt für alle zum Steuerabzugsverfahren zum Kapitalertrag Verpflichteten. Die Neuregelung ist erstmals auf nach dem 31.12.2013 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.
20. Wertpapiere/Aktien Verkauf und Ankauf zur Verlustrealisierung: Es wird steuerlich anerkannt, wenn der Steuerpflichtige Wertpapiere und Aktien zur Verlustrealisierung veräußert und am selben Tag Papiere derselben Art und in der gleichen Menge wieder zu veränderten Anschaffungskosten anschafft. Dieser Verlust kann dann mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsart verrechnet werden. Es sollte allerdings darauf geachtet werden, dass der Verkauf und Widerkauf nicht zu dem gleichen Kurs in Auftrag gegeben wird.
21. Freistellungsaufträge: Damit Kreditinstitute den Quellensteuerabzug bis zu den Sparerfreibeträgen (801€ bzw. 1.602€ bei Verheirateten) nicht vornehmen, sollte bei den Kreditinstituten ein Freistellungsauftrag (bei allen Kreditinstituten max. bis zu der vorgenannten Höhe) erteilt werden. Bei neu erteilten Freistellungsaufträgen ist ab 2011 die Angabe der Steueridentifikationsnummer notwendig.
22. Antragsveranlagung: Falls noch keine Einkommensteuererklärung in den letzten Jahren abgegeben wurde, kann die Abgabe geprüft und (ggf. rückwirkend) noch bis zum Jahr 2005 erfolgen (Abagbefrist dann spätestens bis zum 31.12.2012).
23. Fortbildungsreisen: Falls aus beruflichen Gründen (Auslands-)Reisen vorgenommen werden und die Reise ebenfalls private Elemente enthält, kann (seit kurzem) eine Aufteilung der Ausgaben erfolgen. Hierzu sind detaillierte Aufzeichnungen/Nachweise über die durchgeführten Tätigkeiten notwendig.
24. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge: Die Beiträge zur Basiskrankenversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Dabei handelt es sich um die Beiträge, die in Art, Umfang und Höhe den gesetzlichen Pflichtleistungen nach SGB V entsprechen. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind in jenem Umfang unbeschränkt abzugsfähig, der durch Versicherungsleistungen vorgegeben ist, welche in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V vergleichbar sind. Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in vollem Umfang abzugsfähig. Dies gilt sowohl für die soziale Pflegeversicherung wie auch für die private Pflege-Pflichtversicherung. Nicht im Rahmen des Grundtatbestands abzugsfähig sind die Aufwendungen für Zusatz- oder Komfortleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einzelbettgewähr im Krankenhaus.
25. Kindergeld/Kinderfreibetrag: Die Grenze der Einkünfte und Bezüge des Kindes, bei deren Überschreiten das Kindergeld bzw. ein Kinderfreibetrag nicht mehr gewährt wird, beträgt 8.004€. Das Gleiche gilt für die Einkunftsgrenze bei Unterhaltsleistungen.
26. Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer: Der BFH hat die Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt. Daher sollte gegen neu erlassene Grundsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden.
27. Verlustrealisierungen aus Wertpapieranlagen: Sind Kursverluste bei privaten Wertpapieranlagen eingetreten, ist steuerlich erwägenswert, sie noch im Jahr 2012 durch Verkauf der Papiere zu realisieren, wenn im Jahr 2012 anderweitig Einkünfte aus Kapitalvermögen entstanden sind, die nach § 20 Abs. 6 EStG mit den Veräußerungsverlusten gem. § 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden können (anschließend könnten vergleichbare Papiere durchaus nachgekauft werden; dies ist kein Gestaltungsmissbrauch).
28. Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes sperrte erst das Erscheinen des Betriebsprüfers die Selbstanzeige. Zwischen der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und dem Prüfererscheinen hatte der Steuerpflichtige letztmalig Gelegenheit, etwaige Steuerverfehlungen zu bereinigen. Nach der Neufassung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO nimmt bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, etwaige Steuerverfehlungen zu korrigieren. Auch § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO ist neu gefasst worden. Danach ist eine Selbstanzeige nur wirksam, wenn sie alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfasst. Ist auch nur hinsichtlich einer dieser Taten die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben worden, ist nach dem Wortlaut der Vorschrift die Selbstanzeige hinsichtlich sämtlicher unverjährter Steuerstraftaten der betreffenden Steuerart gesperrt, auch für solche, für die eine Verfahrenseinleitung noch nicht bekannt gegeben worden ist.
29. Grunderwerbsteuererhöhungen: Nach Art. 105 Abs. 2a GG dürfen die Bundesländer seit dem 1. 9. 2006 den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. In Nordrhein-Westfalen wurde mit Wirkung ab dem 1. 10. 2011 die Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5,0 % erhöht.
30. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen: Es ist geregelt worden, dass ab sofort zur Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen vor Beginn der Heilmaßnahmen oder vor dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in den folgenden Fällen ausgestellt worden sein muss: Bade- oder Heilkur (bei einer Vorsorgekur sind auch die Gefahr einer durch die Kur abzuwendenden Krankheit, bei einer Klimakur der medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer zu bescheinigen); psychotherapeutische Behandlung (die Fortführung einer Behandlung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich); medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen; Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine Begleitperson (sofern dies nicht bereits aus dem Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ersichtlich ist); Bezug medizinischer Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. von § 33 Abs. 1 SGB V anzusehen sind; wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden (wie z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie).
31. Arbeitslohnumwandlung: Zum Ende des Kalenderjahres ist prüfenswert, ob der Rahmen für steuerfreie oder steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer noch ausgeschöpft werden kann und soll, entweder in Gestalt zusätzlicher Bezüge oder von Gehaltsumwandlungen:
o Verschiedene Steuerbefreiungsvorschriften setzen voraus, dass die Bezüge " zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" gezahlt werden, z. B. bis zu 500 € je Mitarbeiter und Jahr (Freibetrag) als Sach- oder Barzuwendungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung gem. § 3 Nr. 34 EStG , und ohne Betragsgrenze Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern in Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen gem. § 3 Nr. 33 EStG. Dazu hat die Finanzverwaltung in R 3.33 Abs. 5 LStR ihre restriktive Beurteilung zum Begriff der steuerschädlichen Arbeitslohnumwandlung gelockert. Sie erkennt eine (steuerbegünstigte) zusätzliche Leistung an, "wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z. B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld, erbracht wird. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten". Dasselbe gilt für Arbeitslohnumwandlungen in mit 15 % lohnsteuerpauschalisierungsfähige arbeitgeberseitige Zuschüsse für Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.
o Arbeitslohnumwandlungen sind für die Steuerbefreiungen (bis 360 € jährlich) für betriebliche Vermögensbeteiligung gem. § 3 Nr. 39 EStG i. d. F. des EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetzes sowie zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich nicht ausgeschlossen. Förderung der Altersversorgung sind z. B. Pensionszusagen (Direktzusagen), Zuwendungen an Pensionskassen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung gem. § 3 Nr. 56 EStG mit Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeit (20 %) gem. § 40b EStG oder Zuwendungen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung gem. § 3 Nr. 63 EStG .
o Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind grundsätzlich nur nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie zusätzlich in Höhe eines Prozentsatzes zum Grundlohn gezahlt werden und ein Nachweis der begünstigten Arbeitszeiten geführt wird. Es ist aber zulässig, die Zuschläge zunächst allmonatlich pauschal zu gewähren, soweit der Einzelnachweis bis zum Ende des Kalenderjahres (oder dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers) erfolgt. Im Übrigen toleriert der BFH kreative Entlohnungsmodelle, die durch variablen Grundlohn darauf hinauslaufen, allen betroffenen Arbeitnehmern einen gleich hohen Nettostundensatz unabhängig davon zu zahlen, inwieweit in ihren Bezügen Zuschläge i. S. des § 3b EStG enthalten sind.
o Gutscheine, die zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, gelten als Sachbezug - unabhängig davon, ob über den Gutschein der Arbeitgeber selbst die Sachwerte zuwendet oder einen Dritten bezahlt, der den Gutschein einlöst. Dergestalt gelangt der Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich der Freigrenze von 44 €/Monat. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsrechtlicher Vereinbarungen ausschließlich eine Sachleistung beanspruchen kann.
32. Gemischte Aufwendungen: Nachdem der Große Senat des BFH das auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gestützte Aufteilungsverbot für Aufwendungen, die nebeneinander beruflich und privat veranlasst sind, aufgegeben hat, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die gemischt veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar sind. Wie sich aus der Entscheidung des Großen Senats und der dazu ergangenen Verwaltungsanweisung ergibt, ist dabei zu beachten:
o Private und betriebliche Mitveranlassungen, die weniger als 10 % betragen, bleiben völlig außer Betracht.
o Im Übrigen setzt ein anteiliger Abzug von Erwerbsaufwendungen (der auch im Wege der Schätzung ermittelt werden kann) voraus, dass objektive Aufteilungsmaßstäbe erkennbar sind, insbesondere Zeit-, Mengen- sowie Flächenanteile oder Kopfzahl.
o Ein anteiliger Abzug berufsfördernder Aufwendungen entfällt weiterhin, wenn berufliche und private Veranlassungen so ineinander greifen, dass eine Trennung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist (multikausale Aufwendungen, Fischer, NWB 6/2010 S. 417 ), es sich durch das Existenzminimum abgedeckte Ausgaben oder durch die gesellschaftliche Stellung bedingte Repräsentationsaufwendungen handelt. Die Finanzverwaltung hält deshalb z. B. - wie vor der Rechtsprechungsänderung und vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen - Aufwendungen für Wohnung, Ernährung, Kleidung, allgemeine Schulausbildung, Kindererziehung, Gesundheit, Pflege, Hygiene, Tageszeitungen, Illustrierte, Rundfunk, Besuch kultureller und sportlicher Veranstaltungen, Schutz von Leben, Freiheit und Vermögen, Erlernen der deutschen Sprache, Schutzhund einer Landärztin, Einbürgerung, Führerscheinerwerb, Brille, Hörgerät und Armbanduhr für nicht absetzbar.
o Reisekosten sind i. d. R. nach Zeitabschnitten aufteilbar, auch bei vor- oder nachgelagerten Privataufenthalten.
o Der Steuerpflichtige hat die Beweislast für die berufliche Mitveranlassung und die Aufteilbarkeit.
33. Reisekosten: Gelangt ein privates Fahrzeug für Dienstreisen zum Einsatz, können pauschal 0,30 € je gefahrenem Kilometer geltend gemacht werden. Demgegenüber sind Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur mit 0,30 € je Entfernungskilometer berücksichtigungsfähig. Der BFH hat in jüngerer Zeit den Begriff "Arbeitsstätte" zugunsten der Steuerpflichtigen einschränkend ausgelegt:
a) Die Einrichtung eines Kunden ist keine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Kunden längerfristig eingesetzt wird. Dieser Auffassung hat sich die Finanzverwaltung unterdessen angeschlossen.
b) Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, ein Arbeitnehmer könne nur eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte haben. Ist ein Arbeitnehmer für den Arbeitgeber nachhaltig in mehreren seiner Betriebsstätten tätig, muss festgestellt werden, in welcher der sachlich und zeitlich bedeutsamste Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Die Fahrten zu den übrigen Betriebsstätten sind dann als Dienstfahrten einzustufen.

 

Im Veranlagungsjahr 2011/2012 für selbständige Steuerpflichtige zu beachten

34. Aufbewahrungspflichten: Zum Ende des Geschäftsjahres 2012 wird man prüfen, für welche Geschäftsunterlagen die zehn- bzw. sechsjährigen Aufbewahrungspflichten gem. § 147 AO ablaufen. Zu beachten ist, dass die Fristen erst mit Verzögerungen beginnen, z. B. die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für "Bücher" mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Eintragung erfolgt ist, bzw. für Bilanzen, Inventare nach dem Jahr der Aufstellung. Auch ist der Fristablauf gehemmt, soweit und solange die Unterlagen noch für nicht verjährte Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind.
35. Künstlersozialkasse: Viele Unternehmen (auch Vereine), die Kunst und Publizistik verwerten, indem sie Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, müssen die Künstlersozialabgabe entrichten. Abgabepflichtig sind Unternehmen, die regelmäßig zum Beispiel für die Eigenwerbung (Erstellung einer Homepage, Entwurf eines Flyers etc.) Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Eine Regelmäßigkeit liegt auch bei einer einmal jährlichen Auftragserteilung vor oder sogar bei Werbemaßnahmen die bspw. alle drei oder fünf Jahre stattfinden (Satz 2011 und 2012 3,9% ab 2013 4,1%).
36. Schuldzinsen für kurzfristige Verbindlichkeiten: Bei Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften (z.B. GbR) wird der Abzug betrieblich veranlasster kurzfristiger Schuldzinsen über 2.050€ (z.B. Kontokorrent- bzw. Überziehungszinsen) eingeschränkt, wenn sich zum Bilanzstichtag Überentnahmen (Summe aus Gewinn zuzüglich Einlagen abzüglich Entnahmen ist negativ) ergeben. Zwecks etwaiger Gegenmaßnahmen kann angeraten sein zu prüfen, ob zum 31.12.2012 eine Überentnahme droht (Folge: Betriebliche kurzfristige Schuldzinsen über 2.050€ sind bis zur Höhe von 6 % der Überentnahme nicht absetzbar). Zur Beseitigung drohender Überentnahmen kommen etwa folgende Maßnahmen in Betracht: Entnahmestopp für 2012 sowie Bar- oder Sacheinlagen (bei Mitunternehmerschaften auch in das Sonderbetriebsvermögen) vor dem 31.12.2012 oder gewinnverlagernde Maßnahmen (Vorziehung der Einnahmen).
37. Inventur zum 31.12.2012: Eine Inventur und damit die ordnungsgemäße Erfassung des Warenbestands ist Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Wenn eine Bilanz erstellt wird, ist man verpflichtet eine Inventur aufzustellen. Die Inventurarbeiten sind zum 31.12.2012 durchzuführen, mit Datum und Unterschrift zu versehen und zusammen mit Unterlagen, Notizzetteln und sonstigen Originalunterlagen aufzubewahren.
38. Vorziehung von Betriebsausgaben: Der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen- Ausgaben Überschussrechnung) liegt grundsätzlich das Zufluss-/Abflussprinzip zugrunde, so dass Einkünfteverlagerungen zur Jahreswende - ebenso wie bei nichtbetrieblichen Einkunftsarten - durch vorgezogene oder verzögerte Vereinnahmung von Betriebseinnahmen und Bezahlung von Betriebsausgaben leicht erreichbar sind. Es ist zu prüfen, welche ohnehin geplanten Investitionen/Betriebsausgaben vorgezogen werden können, falls im Jahr 2012mit einem guten Betriebsergebnis zu rechnen ist. Eine Minderung des Gewinns im laufenden Jahr lässt sich insbesondere durch das Vorziehen von Investitionen in das Anlagevermögen (bis 410€), durch die Vornahme von Erhaltungs-, Instandsetzungs-, Beratungs- oder Werbemaßnahmen noch in diesem Jahr erreichen. Grundsätzlich ist ein auf die Jahre gesehener gleichmäßiger Gewinn aufgrund der unterschiedlichen Steuerprogression anzustreben. Dies ist insbesondere auch wichtig bei Investitionen bis 410€ netto, da diese in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Bei Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über 410 € kann es sinnvoll sein, diese aufgrund des Investitionsabzugsbetrages (s.u.) erst in den nächsten Jahren zu tätigen, damit die 40%-Sonderabschreibung noch dieses Jahr angesetzt werden kann.
39. Betriebseinnahmen: Bei einem schlechteren Ergebnis 2012 als in den Vorjahren ist es evtl. sinnvoll Betriebseinnahmen vorzuziehen: Es ist bei einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG auf einen Zahlungseingang noch dieses Jahr hinzuwirken bzw. bei einer Bilanzerstellung sind die Rechnungen noch dieses Jahr zu erstellen (hier muss die Leistung aber auch dieses Jahr erbracht werden). Erträge können bei gutem Ergebnis 2012 in das kommende Jahr verlagert werden, indem mit Kunden vereinbart wird, die Zahlung erst 2013 zu leisten (bei einer Einnahmen-Überschussrechnung) bzw. Lieferungen oder Leistungen erst im folgenden Jahr auszuführen (Rechnungserstellung und Leistungserbringung erst 2013 bei Bilanzerstellung). Grundsätzlich ist ein auf die Jahre gesehener gleichmäßiger Gewinn aufgrund der unterschiedlichen Steuerprogression anzustreben.
40. Im Wirtschaftsjahr 2009 gebildete Investitionsabzugsbeträge (nach § 7g EStG neue Fassung) müssen ggf. mit Zinszuschlag in Höhe von 6% p.a. rückwirkend auf das Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrag aufgelöst werden, wenn bis zum 31.12. 2012 keine entsprechende Investition erfolgt.
41. Investitionsabzugsbetrag: Die Möglichkeit zur steuermindernden Bildung eines Investitionsabzugsbetrags von bis zu 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (der beabsichtigten Anschaffungen/ Herstellungen fast ausschließlich eigenbetrieblich genutzter abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter) in den nächsten drei Jahren (nach Bilanzstichtag) besteht für bilanzierende Unternehmen, wenn ihr Eigenkapital am Ende des Wirtschaftsjahres 2012, in dem der Investitionsabzugsbetrag beansprucht werden soll, nicht mehr als 235.000€ beträgt. Im Falle der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung darf der Gewinn im betreffenden Jahr (2012) nicht mehr als 100.000€ ausmachen. Für Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Grenzbeträge gesellschaftsbezogen anzuwenden. Bei diesen Wirtschaftsgütern des Anlage-vermögens können unter den o.g. Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben der gewöhnlichen Abschreibung Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. Es kann steuerlich vorteilhafter sein, die anstehenden Investitionen erst im Wirtschaftsjahr 2013 vorzunehmen, weil durch Bildung eines Investitionsabzugsbetrags eine Gewinnminderung von 40% im Jahr 2012 erreichbar ist und im Jahr 2013 zusätzlich die Sonderabschreibung möglich ist. Begünstigt sind insofern sämtliche bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens - gleichgültig, ob sie neu oder gebraucht beschafft werden -, wenn sie mindestens in einem Umfang von 90 % für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden (im Hinblick darauf kann der Investitionsabzugsbetrag regelmäßig nicht für den privat mitgenutzten Unternehmer-Pkw, wohl aber für Fahrzeuge beansprucht werden, die Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden). Darüber hinaus muss das Investitionsobjekt mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgt, in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden.
42. Investitionsabzugsbetrag für einen neuen PKW: Die steuermindernde Bildung eines Investitionsabzugsbetrags von bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für einen betrieblich genutzten PKW ist dann möglich, wenn die betriebliche Nutzung über 90% liegt (d.h. die private Nutzung nicht mehr als 10% ausmacht). Den Umfang der betrieblichen Nutzung hat der Unternehmer durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen. Ein Investitionsabzugsbetrag für einen Betriebs-Pkw macht deshalb nur dann Sinn, wenn dieser voraussichtlich zu mindestens 90% betrieblich genutzt wird (Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zählen zur betrieblichen Nutzung).
43. Leistungsort bei Dienstleistungen im Umsatzsteuergesetz: Mit Wirkung ab 2010 haben sich nach Vorgaben der EU die Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsorts für sonstige Leistungen (im Sprachgebrauch der EU-Richtlinie "Dienstleistungen") grundlegend geändert. Während nach § 3a UStG a. F. Regelleistungsort - allerdings von Ausnahmen durchsetzt - der Ort ist, von dem aus "der Unternehmer sein Unternehmen betreibt", sieht das neue Recht eine Zweiteilung vor: Empfängt die Leistung ein Unternehmer für sein Unternehmen oder eine juristische Person mit USt-IdNr., gilt nach § 3a Abs. 2 UStG n. F. die sonstige Leistung als an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Empfängerortprinzip). Für sämtliche anderen Fälle (im Folgenden vereinfachend als Leistungen Nichtunternehmer bezeichnet) bleibt es nach § 3a Abs. 1 UStG n. F. bei dem bisherigen Sitzortprinzip, d. h. es ist der Ort maßgeblich, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die neuen Regeln werden jedoch unverändert durch eine Vielzahl von Ausnahmen verdrängt, die weitgehend dem bisherigen Ausnahmenkatalog entsprechen, dem aber einige weitere Sonderregelungen angefügt wurden. Unternehmer, die sonstige Leistungen an Ausländer bzw. im Ausland erbringen oder Empfänger sonstiger Leistungen ausländischer Unternehmer sind, müssen prüfen, ob sie von den Gesetzesänderungen betroffen sind. Handlungsbedarf besteht insbesondere aber auch dergestalt, dass die Unternehmer prüfen müssen, ob ihre sonstigen Leistungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen oder an juristische Personen mit USt-IdNr. erbracht werden.
44. Bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen ist eine Zusammenfassende Meldung monatlich spätestens zum 25. des Nachfolgemonats abzugeben. Bei Umsätzen bis 100T€ (ab 2012 50T€) bleibt es bei der quartalsweisen Übermittlung. Bei sonstigen innergemeinschaftlichen Leistungen gilt ab dem 01.07.2010 die vierteljährliche Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung.
45. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) und Poolabschreibung: Für selbständig nutzbare und bewertbare Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 410 € (ohne Umsatzsteuer) gilt bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage in das Betriebsvermögen nach dem 31. 12. 2009 das Wahlrecht zur Sofortabschreibung. Alternativ ("abweichend von Abs. 2 Satz 1") kann für alle abnutzbaren und beweglichen Anlagegüter, die selbständig nutzbar sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten (ohne Vorsteuern) mehr als 150 €, aber nicht mehr als 1.000 € betragen, die Poolabschreibung gem. § 6 Abs. 2a EStG über fünf Wirtschaftsjahre erfolgen. Das Wahlrecht zwischen Poolabschreibung und GWG-Sofortabschreibung ist wirtschaftsjahrbezogen auszuüben. Die Wahl der Sofortabschreibung verhindert den Ansatz der Poolabschreibung für dasselbe Jahr (ebenso wie die der Poolabschreibung die Sofortabschreibung). Damit kann der Vorteil einhergehen, dass Anlagegüter mit Investitionskosten von nicht mehr als 1.000 € (ohne Umsatzsteuer) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer abgeschrieben werden können, wenn sie weniger als fünf Jahre beträgt (für Laptops macht sie etwa nur drei Jahre aus). Nach der Poolregelung ist bekanntlich zwingend immer eine Abschreibung über fünf Jahre vorzunehmen - sogar unabhängig von einem etwaigen Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen. Die Poolabschreibung ist aber damit verbunden, dass auch im Investitionsjahr unabhängig vom Investitionszeitpunkt (entgegen § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG ) der volle Abzugsbetrag von 20 % beansprucht werden kann.
46. Änderungen des UStG - Erweiterte Zulässigkeit der elektronischen Rechnung und Gutschriften: Die elektronische Rechnung für sämtliche Rechnungen über Umsätze wird eingeführt, die nach dem 30. 6. 2011 ausgeführt werden. Rechnungen und Gutschriften können danach auch als E-Mail, als PDF- oder Textdatei (E-Mail-Anhang oder Web-Download), per Computer-Telefax, Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax) oder im Wege des Datenträgeraustauschs übermittelt werden. Soll diese Form gewählt werden, muss der Leistungsempfänger dem Leistenden seine Zustimmung erteilen (bei Gutschriften umgekehrt der Leistende). Der Leistungsempfänger (bei Gutschriften der Leistende) muss, wenn er den Vorsteuerabzug geltend machen will, die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleisten. Dazu bedarf es organisatorischer Vorkehrungen (auch zur elektronischen Archivierung); es werden dazu noch Verwaltungsanweisungen (s.u.) erwartet.
Die Rechnungsanforderungen nach § 14 Abs. 4 UStG werden erweitert, indem nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG-E in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder einem von ihm beauftragten Dritten die Angabe "Gutschrift" auf der Rechnung vermerkt werden muss.
47. Erweitertes Verständnis der Sachbezüge: In drei Entscheidungen hat der BFH judiziert, es reiche für die Anerkennung eines Sachbezugs (der unter die Freigrenze von 44 € gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt) aus, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Gutschein erhält, den er zum Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen verwenden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob über den Gutschein der Arbeitgeber selbst die Sachwerte zuwendet oder er nach Einlösung des Gutscheins einen Dritten, der die Leistung erbracht hat, bezahlt. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen ausschließlich eine Sachleistung beanspruchen kann. Gestaltungshinweis: Es kann zu erwägen sein, ab dem kommenden Jahr arbeitsvertraglich eine Gutscheingewährung von bis zu 44 € monatlich zu vereinbaren (möglicherweise im Wege der Barlohnumwandlung), um die Steuerfreigrenze nutzen zu können. - Dem Vernehmen nach wird aber erwogen, im Rahmen eines weiteren Steuervereinfachungsgesetzes die Freigrenze nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG für Sachbezüge aufzuheben.



 


Steuerliche Änderungen ab 2012/2013

1. ELSTAM/Lohnsteuerkarte: Als Starttermin für den erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch die Arbeitgeber ist der 1.11.2012 (Starttermin) mit Wirkung zum 1.1.2013 vorgesehen. Anstelle eines sofortigen zeitgleichen Einstiegs sämtlicher Arbeitgeber in das ELStAM-Verfahren nach Veröffentlichung des Starttermins ist nunmehr ein auf ein Jahr gestreckter Einführungszeitraum vorgesehen. Der Arbeitgeber erhält dann auf elektronischem Wege die Angabe der Steuerklasse, der Kinderzahl, etwaig eingetragener Freibeträge und der Religionszugehörigkeit. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber mit Beginn einer neuen Beschäftigung nur noch das Geburtsdatum und die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) anzugeben und ihm mitzuteilen, ob es sich um ein Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis handelt. Für eine Änderung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale sind nicht die Meldebehörden oder Gemeinden zuständig. Vielmehr ist ein Antrag zur Änderung der persönlichen ELStAM auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck (LSt [ELStAM] 4) beim örtlichen Wohnsitz-Finanzamt einzureichen. Arbeitnehmer haben bis November 2011 von der Finanzverwaltung ein Schreiben mit ihren zum 1. 1. 2012 gültigen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen erhalten, welche auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen sind. Mit der Umstellung auf das elektronische Verfahren müssen die Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden,. Das hat beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf amtlichem Vordruck zu geschehen. Lediglich Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und für Hinterbliebene, die bereits über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiter berücksichtigt. - Die Beantragung hat vor der erstmaligen Anwendung von ELStAM zu erfolgen, bei Übergang zu Beginn des folgenden Jahres mithin noch im Jahre 2012.
2. Mini-Jobs bis 450 €:
Der Deutsche Bundestag hat am 25.10.2012 das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen, vgl. zu einem Kurzüberblick Marschner, NWB 40/2012 S. 3228 . Der Bundesrat hat das Gesetz am 23.11.2012 gebilligt, so dass es nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten kann. Es sieht das Folgende vor:
a) Die Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Mini-Jobs ) soll ab dem 1.1.2013 von bisher monatlich 400 € brutto auf dann 450 € angehoben werden.
b) Geringfügig entlohnte Arbeitnehmer sollen ab dem 1.1.2013 der Rentenversicherungspflicht unterworfen werden, sie sollen aber die Möglichkeit haben, sich davon befreien zu lassen. Damit erfolgt eine Umkehr zur bisherigen Verfahrensweise, welche die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobber unter der Optionsmöglichkeit vorsieht, eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zu begründen.Altfälle bleiben versicherungsfrei, wenn keine Anträge gestellt werden.
c) Die Gleitzonenregelung soll ab dem 1.1.2013 für monatliche Vergütungen zwischen 450 € und 850 € gelten (bislang: 400 € bis 800 €).
3. Vermietung und Verpachtung "Verbilligte Wohnraumüberlassung": mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ist geregelt worden, dass in Fällen der Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bereits bei einem Entgelt von weniger als 66 % (statt 56 %) der ortsüblichen Miete die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen ist. Darüber hinaus wird die gesetzliche Typisierung getroffen, betrage das Entgelt bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung mindestens 66 % der ortsüblichen Miete, gelte die Wohnungsvermietung als (voll-)entgeltlich. Damit entfällt der bisherige Korridor zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Marktmiete, für den die Erstellung einer Einkünfteprognose notwendig war.
4. Kinderfreibetrag und Kindergeld: Von wesentlicher Bedeutung ist bei Kindern in Berufsausbildung seit 2012, ob es sich noch um eine Erstausbildung oder ein Erststudium handelt, weil erst danach eine Erwerbstätigkeit des Kindes schädlich ist. Zur Gewährung eines Kinderfreibetrags für ein Kind, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wird mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geregelt, dass es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur berücksichtigt wird, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich. Im Gegenzug ist die bisherige Grenze für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 8.004 € im Kalenderjahr aufgehoben worden. Eine gleich lautende Änderung hat § 2 Abs. 2 BKGG erfahren. Durch eine Änderung des EStG wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auch dann übertragen, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (die bisherige Übertragungsmöglichkeit für den Fall, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt, bleibt bestehen). Damit wird sichergestellt, dass jenes Elternteil, das allein für den Unterhalt des Kindes aufkommen muss, auch allein entlastet wird. Eine Übertragung scheidet demgegenüber für Zeiträume aus, in denen Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. Es ist geregelt worden, dass der Freibetrag von 1.320 € für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes nicht übertragen werden kann, wenn der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Damit erfährt die bisherige Rechtslage, wonach für die Übertragung des Freibetrags allein auf den Antrag des Elternteils abzustellen ist, bei dem das Kind gemeldet ist, ohne dass es auf eine Verletzung von Unterhaltspflichten des anderen Elternteils ankommt, eine gewichtige Änderung zugunsten des unterhaltenden Elternteils. Zudem ist kodifiziert worden, dass der Kinderfreibetrag sowie der Betreuungsfreibetrag auch dann auf einen Stief- oder Großelternteil übertragen werden können, wenn diesen eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind trifft. Durch eine Erweiterung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wird sichergestellt, dass auch solche Kinder im Rahmen des Familienleistungsausgleichs zu berücksichtigen sind, die einen Bundesfreiwilligendienst i. S. des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten.
5. Vereinfachter Spendennachweis in Katastrophenfällen: Mit § 50 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStDV wird der vereinfachte Spendennachweis ab dem Jahr 2012 in Katastrophenfällen kodifiziert, indem geregelt wird, dass auch Spenden, die bereits vor Einrichtung eines Sonderkontos geleistet werden, geltend gemacht werden können. Als Nachweis genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des Zuwendenden zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs oder der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts des die Zuwendung empfangenden und weiterleitenden Dritten.
6. Staatlich geförderte Altersvorsorge: In § 10a Abs. 3 Satz 3 und 4 EStG wird ein Mindestbeitrag von 60 € pro Jahr für die im Rahmen der steuerlich geförderten Altersvorsorge mittelbar zulageberechtigten Personen eingeführt.
7. Ist-Besteuerung: Nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, wird die Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung in Höhe von 500.000 €, die zum 31. 12. 2011 auslaufen sollte, dauerhaft fortgeführt.
8. Nachweispflichten Ausfuhrlieferungen: Die Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen werden an die seit dem 1. 7. 2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren angepasst. Zudem werden - ausweislich der Begründung der Zweiten Verordnung - "einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen" bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen, vgl. BR-Drucks. 628/11 v. 13. 10. 2011 S. 18 f. Das Gelangen in den Bestimmungsmitgliedstaat ist neben dem bisher bereits erforderlichen Doppel der Rechnung mit Ausnahme der Fälle des § 17a Abs. 3 UStDV allein durch eine entsprechende Bestätigung des Abnehmers über das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( Gelangensbestätigung) nachzuweisen. Unbeachtlich ist, wer den Liefergegenstand tatsächlich befördert. Die Gelangensbestätigung muss nach § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV folgende Angaben enthalten: Name und Anschrift des Abnehmers sowie dessen Unterschrift; das Ausstellungsdatum der Bestätigung; die handelsübliche Bezeichnung und die Menge des Liefergegenstands (zusätzlich muss die Bestätigung bei Fahrzeugen die Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten); den Tag und den Ort des Erhalts des gelieferten Gegenstands durch den Abnehmer bzw. den Tag der Beendigung der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Änderungen treten am 1. 1. 2012 in Kraft.

9. E-Bilanz:
Auf der Grundlage des § 51 Abs. 4 Nr. 1c EStG war durch § 1 AnwZpvV geregelt worden, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung seien gem. § 5b EStG erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, verpflichtend elektronisch zu übermitteln. Von Gesetzes wegen betroffen ist danach das Wirtschaftsjahr 2012 oder ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr 2012/2013. Aufgrund der Erfahrungen in der Pilotphase wurde durch die Finanzverwaltung jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt, wonach es nicht moniert wird, wenn die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.2011 beginnt, noch nicht gem. § 5b EStG nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermittelt werden. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung können in diesen Fällen für das Wirtschaftsjahr 2012 (resp. 2012/2013) noch in Papierform abgegeben werden. Eine Gliederung nach Maßgabe der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich, vgl. BMF-Schreiben v. 28.9.2011 , BStBl 2011 I S. 855, Rn. 27. S. auch Koch, NWB 43/2011 S. 3598 .
Wird von der allgemeinen Nichtbeanstandungsregelung Gebrauch gemacht, ist das erste von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung betroffene Wirtschaftsjahr das Jahr 2013 (oder ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2013/2014), so dass die erste elektronische Übermittlung erst im Jahr 2014 ansteht. Gleichviel wird die Buchhaltung zuvor so umgestellt werden müssen, dass sie den Anforderungen der Übermittlung nach Maßgabe der Taxonomie gerecht wird.
Anmerkung
Daneben sieht das BMF-Schreiben v. 28.9.2011 , BStBl 2011 I S. 855, spezielle Übergangsvorschriften für gemeinnützige Körperschaften sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art vor (betroffen sind danach erstmals Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen - regelmäßig also ein kalenderjahrgleiches Wirtschaftsjahr 2015). Auch ausländische Unternehmen mit einer inländischen Betriebsstätte haben für diese die erste elektronische Übermittlung für Wirtschaftsjahre vorzunehmen, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Ebenso können inländische Unternehmen mit einer ausländischen Betriebsstätte von der Übermittlung der diese betreffenden Angaben für Wirtschaftsjahre absehen, die vor dem 1.1.2015 beginnen.
Die elektronische Übertragung des amtlichen Datensatzes kann entweder nach Maßgabe der Steuerbilanz (§ 5b Abs. 1 Satz 3 EStG ) oder aber der handelsrechtlichen Buchführung mit einer zusätzlichen Überleitungsdarstellung erfolgen (§ 5b Abs. 1 Satz 2 EStG ). Dies setzt entweder die Erstellung einer vollständig integrierten Buchführung nach dem Gliederungsschema der relevanten Taxonomie voraus, oder es erfolgen in einem Zwischensystem (Software-Tool) die Umgliederungen und Umbuchungen/Überleitungen aller handelsrechtlichen in steuerrechtliche Wertansätze, vgl. Herrfurth, StuB 15/2011 S. 563 , 566. Dem geht im Hinblick auf die jeweils einschlägige Taxonomie eine Kontenplananalyse in Gestalt eines Mappings voraus. Dabei werden die Mussfelder der Steuertaxonomie den bislang verwendeten handels- oder auch steuerrechtlichen Konten gegenübergestellt. Es haben entsprechende Anpassungen zu erfolgen, wenn bspw. ein Konto die Wertansätze mehrerer Taxonomiepositionen umfasst oder mehrere Konten in Summe einer Taxonomieposition entsprechen.
Handlungsbedarf zum Jahresende: Ausgehend von dem Ergebnis der Kontenplananalyse ist zu untersuchen, ob die Ermittlung der Werte für die Mussfelder der Taxonomie die Einführung zusätzlicher Buchungskonten EDV-technisch notwendig macht, vgl. Herrfurth, StuB 15/2011 S. 563 , 567. Damit geht ein entsprechender Schulungsbedarf der betroffenen Mitarbeiter einher.
a) Wird ein Standardkontenrahmen genutzt, ist spätestens zum 1.1.2013 auf einen solchen umzustellen, der um die Positionen ergänzt ist, welche nach Maßgabe der Taxonomie notwendig sind. Damit verbunden sind Umstellungen in der Buchungspraxis.
b) Bei Nutzung eines individuellen Kontenrahmens ist mittels eines Probe-Mappings festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind.
Hinweis
Die Übermittlung der E-Bilanz erfolgt authentifiziert über ELSTER. Dazu ist eine Software notwendig, in welche die Schnittstelle der Finanzverwaltung (Elster Rich Client [ERiC] ) integriert ist. Dies ist die einzige Möglichkeit der Datenübertragung. Ein Upload der E-Bilanz auf das ElsterOnline-Portal ist nicht vorgesehen. Vor diesem Hintergrund ist auch zu prüfen, ob die eingesetzte Buchhaltungssoftware den Erfordernissen der Übermittlung gerecht wird.
Die Taxonomie bezeichnet das Datenschema für die Jahresabschlussdaten, vgl. Rn. 9 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855 . Die Taxonomie definiert dabei sowohl die zulässigen Datenfelder als auch dessen Verknüpfung untereinander.
Die elektronische Übermittlung der Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt grds. nach einer Kerntaxonomie . Sie umschließt die Positionen für alle Rechtsformen, wobei im jeweiligen Einzelfall nur die Positionen zu befüllen sind, zu denen auch tatsächlich Geschäftsvorfälle vorliegen, vgl. Rn. 10 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855 . Für bestimmte Wirtschaftszweige sind Branchentaxonomien erstellt worden, die in diesen Fällen für die Übermittlung der Datensätze zu verwenden sind. Dies sind Spezialtaxonomien (Banken und Versicherungen) oder Ergänzungstaxonomien (Wohnungswirtschaft, Verkehrsunternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kommunale Eigenbetriebe). Ergänzungstaxonomien kommen ausschließlich zur Anwendung, wenn auf Basis der Ermächtigung des § 330 Abs. 1 Satz 1 HGB Formblattvordrucke ergangen sind, vgl. dazu Förschel/Lawall in Beck'scher Bilanzkommentar, 8. Aufl. 2012, § 330 Rn. 2. Individuelle Erweiterungen der Taxonomien können nicht übermittelt werden, vgl. Rn. 10 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855 . Die Taxonomien stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Nach Rn. 28 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855, wird die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen überprüft. Wird eine "aktuelle Taxonomie" veröffentlicht, sei diese zu verwenden. Nach dieser Maßgabe ist eine erste aktualisierte Taxonomie mit BMF-Schreiben v. 5.6.2012 , BStBl 2012 I S. 598, veröffentlicht worden.
Anmerkung
Es fragt sich, inwieweit diese weitreichenden Eingriffe in das Rechnungswesen der Unternehmen, die sich die Finanzverwaltung vorbehält (ohne neuerliche Beteiligung des Gesetzgebers), mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.
Die in den Taxonomien als "Mussfeld" gekennzeichneten Positionen sind zwingend zu befüllen (Mindestumfang), vgl. Rn. 16 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855 . Die Oberpositionen, die über rechnerisch verknüpften Mussfeldern stehen, sind als Summenmussfelder gekennzeichnet, vgl. Rn. 14 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855 . Auch die Summenmussfelder sind - einschließlich der darunter liegenden Ebenen - zu übermitteln.
Sofern sich ein Mussfeld nicht füllen lässt, weil die Position in der ordnungsmäßigen individuellen Buchführung nicht geführt wird oder aus ihr nicht ableitbar ist, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende Position ohne Wert (technisch: NIL-Wert) zu übermitteln, vgl. Rn. 16 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011, BStBl 2011 I S. 855 . Beispielhaft führen Richter/Kruczynski/Kurz, BB 2011 S. 1963, 1964, das Summenmussfeld "Anteile an verbundenen Unternehmen" an, welches aus den Mussfeldern (Kontennachweis erwünscht) "Anteile an Personengesellschaften" und "Anteile an Kapitalgesellschaften" besteht. Ist diese Differenzierung nicht aus den Buchungskonten ableitbar, weil z.B. nur ein Konto "Anteile an verbundenen Unternehmen" existiert, so kann der entsprechende Wert auf Summenmussfeld-Ebene übermittelt werden. Dies wird ausdrücklich in Rn. 19 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011 gestattet, in dem es heißt:
"Ein Steuerpflichtiger, der eine durch Mussfelder vorgegebene Differenzierung für einen bestimmten Sachverhalt nicht aus der Buchführung ableiten kann, kann zur Sicherstellung der rechnerischen Richtigkeit für die Übermittlung der Daten alternativ die Auffangpositionen nutzen."(Hervorhebung nicht im Original.)
§ 5b Abs. 2 EStG sieht die Möglichkeit vor, dass die Finanzverwaltung auf Antrag des Steuerpflichtigen zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet. Für die Prüfung, ob eine elektronische Übermittlung des Inhalts von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen eine unbillige Härte darstellt, folgt aus der Verweisung in § 5b Abs. 2 Satz 2 EStG auf § 150 Abs. 8 AO , dass derselbe Prüfungsmaßstab wie für einen Verzicht auf die elektronische Übermittlung für die jeweilige Steuererklärung gilt, vgl. Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG /KStG , § 5b EStG Anm. 21 (Mai 2009). Eine wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre, oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung zu nutzen, vgl. BMF-Schreiben v. 19.1.2010 , BStBl 2010 I S. 47, Rn. 3. Das aktuelle BMF-Schreiben v. 28.9.2011 enthält keine Regelungen zum Härtefall. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung Härtefälle nur sehr restriktiv annehmen wird.
Soweit die Finanzbehörde keine für den Steuerpflichtigen positive Härtefallentscheidung getroffen hat, kann die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung des Inhaltes der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der Überleitungsrechnung durch Androhung und ggf. Festsetzung eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden, vgl. §§ 328 ff. AO .
Anmerkung
Ein Verspätungszuschlag kann demgegenüber nicht festgesetzt werden, weil die E-Bilanz nicht Teil der Steuererklärung ist, s. Ley, KÖSDI 2012 S. 17889, 17893. Hingegen könnte die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO (von 2.500 € bis 250.000 €) drohen, wenn die E-Bilanz im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich angefordert werden muss, vgl. BFH-Beschluss v. 16.6.2011 - IV B 120/10 , BStBl 2011 II S. 855 .
Da es sich um der Steuererklärung beizufügende Unterlagen handelt, berühren formell fehlerhafte oder inhaltlich falsche Daten der Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung die Wirksamkeit und Richtigkeit der Steuererklärung nicht, vgl. Bergan/Martin, DStR 2010 S. 1755, 1758; Martin in Lademann, § 5b EStG Rn. 69 (Juli 2011).
Anmerkung
Sanktionsmöglichkeiten bei der Einreichung fehlerhafter Daten - soweit diese den formellen Rechenregeln genügen und vom Server der Finanzverwaltung angenommen werden - existieren derzeit nicht. Aus diesem Grund kann prinzipiell die Pflicht nach § 5b EStG auch durch Übermittlung eines vollständig mit NIL-Werten gefüllten Datensatzes erfüllt werden, so Schiffers in Kölner Tage Personengesellschaften 2012 S. 172, 178 f.

10. Mögliche Änderungen/Änderungsvorschläge (Regierungsentwurf):
Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person können dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abgezogen werden, wenn die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG ). In § 33a Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz EStG-E wird geregelt, dass ein " angemessenes Hausgrundstück i.S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch " unberücksichtigt bleibt.

Unter den vorgesehenen Änderungen der AO ist hervorzuheben, dass die Aufbewahrungsfristen nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO ab 2013 von zehn Jahre auf acht Jahre gesenkt werden soll. Ab dem Jahr 2015 soll eine weitere Verkürzung auf sieben Jahre erfolgen. Dies soll auch handelsrechtlich in § 257 Abs. 4 HGB kodifiziert werden.

In § 33 Abs. 3a EStG-E soll geregelt werden, Prozesskosten unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige Kläger oder Beklagter ist, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme soll nur für die notwendigen und angemessenen Prozesskosten gelten, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Dies gilt für die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses entsprechend. Die Bundesregierung lehnt den Gesetzgebungsvorschlag ab und verweist darauf, dass dem BFH-Urteil v. 12.5.2011 - VI R 42/10 , BStBl 2011 II S. 1015, dem zufolge Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können, mit einem Nichtanwendungserlass entgegnet worden sei, vgl. BMF-Schreiben v. 20.12.2011 , BStBl 2011 I S. 1286 . In der Gegenäußerung der Bundesregierung heißt es weiter, derzeit seien beim BFH mehrere Verfahren anhängig, die sich mit der Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen beschäftigten. Über den Gesetzgebungsbedarf könne erst nach Abschluss der Verfahren entschieden werden. Die Bundesregierung teilt aber die Auffassung des Bundesrats, die Berücksichtigung von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zu beschränken.

Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2013 soll der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) um 300 € von 2.100 € auf 2.400 € angehoben werden. Ebenfalls heraufgesetzt werden soll die Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG - indes lediglich um 220 € von 500 € auf 720 € .

Die Möglichkeiten zur gemeinnützigkeitsunschädlichen Bildung von Rücklagen sollen partiell ausgeweitet werden.

geplantes Gesetz zum Abbau der kalten Progression:
2012 Grundfreibetrag 8.004; für 2013 vorgesehen 8.130€ ab 2014 vorgesehen 8.354€.

Gesetz zur Förderung energetischer Baumaßnahmen
Sollte das Gesetz kodifiziert werden, brächte es folgende Änderungen:
a) Begünstigte Aufwendungen an einem eigenen selbstgenutzten Wohngebäude (oder an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung), mit dessen Herstellung vor dem 1.1.1995 begonnen wurde, können im Jahr des Abschlusses der energetischen Sanierungsmaßnahme und in den folgenden Jahren jeweils zu 10 % nach § 10k EStG-E wie Sonderausgaben abgezogen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gebäude nach Abschluss der Baumaßnahmen einen Primärenergiebedarf von 85 % eines zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme vergleichbaren Neubaus nicht überschreitet. Zudem darf der Transmissionswärmeverlust nicht mehr als 100 % des entsprechenden Wertes für einen vergleichbaren Neubau ausmachen.
b) Unter denselben Voraussetzungen können nach § 7e EStG-E auch Herstellungsarbeiten an einem fremdvermieteten Wohngebäude über einen Zeitraum von zehn Jahren verkürzt abgeschrieben werden.

Als BT-Drucks. 17/10818 v. 16.10.2012 haben die Fraktionen der Regierungsparteien den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge eingebracht, das u.a. §§ 10 , 10a EStG und §§ 79 ff. EStG sowie das Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz im Wesentlichen ab 2013 ändern soll. Als wesentlichste Maßnahmen hebt der Gesetzgeber hervor: Einführung eines Produktinformationsblatts, Verbesserung des Sonderausgabenabzugs der Basisversorgung im Alter (z.B. Anhebung des Förderhöchstbetrags in § 10 Abs. 3 EStG von 20.000 € auf 24.000 €, Verbesserung der Absicherung bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit), verschiedene Verbesserungen bei der "Riester-Förderung" einschließlich der Eigenheimrente.

Die o.g. ausgewählten Hinweise (teilw. zitiert von dem NWB-Verlag) wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Vollständigkeit und die Haftung muss ausgeschlossen werden.

Für Rückfragen und weitergehende Information stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.




 
 
   


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